Bürgernahe Politik vor Ort, Ehrlichkeit und Transparenz

Abgeordneter soll von Sitzplatz aus sprechen, wenn überhaupt !

Das merkwürdige Demokratieverständnis des Bergisch Gladbacher Bürgemeisters Lutz Urbach

Seit der Kommunalwahl 2014 ist die Bürgerpartei GL im Rat der Stadt Bergisch Gladbach vertreten.
Die Situation der Partei im Stadtrat gestaltet sich dabei sehr schwierig, denn Bürgermeister Lutz Urbach
unternimmt allerlei Schikanen, um dem neuen Ratsmitglied die Arbeit schwer zu machen.

So muss Samirae seine Unterrichtungs- und Informationsrechte als Ratsmitglied mit einer aktuellen Klage vor dem
Verwaltungsgericht Köln jetzt durchsetzen. „Nachdem Bürgermeister Lutz Urbach, dann auch noch die Haushaltsrede
der Bürgerpartei GL unter den Tisch fallen lassen wollte, war Klage geboten.“ – erklärt Stadtrat Frank Samirae.
In einer Sitzung des Rates überging Urbach in aller Öffentlichkeit Frank Samirae bewusst beim Tagesordnungspunkt Haushaltsreden.

Erst nach Protest in der Ratssitzung lies der Bürgermeister viel später den Redebeitrag an anderer Stelle zu. Samirae musste die Rede
aber vom Platz aus halten und nicht durfte nicht ans Rednerpult, wie die anderen Parteien. Pressesprecher Bernd Rohlfs erklärt:
„Wir empfinden diese Handlungen als undemokratisch. Es lässt am Rechtsverständnis des Bürgermeisters stark zweifeln.“

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