Bürger werden am Rathaus von Bergisch Gladbach gefilmt

Schon seit dem Jahr 2001 sind im Rathaus von Bergisch Gladbach Kameras installiert, die rund um die Uhr unbemerkt die Umgebung filmen. Auch werden Rathausflur und Büros einiger Oppositionsparteien beobachtet.

Kameras in öffentlichen Gebäuden müssen ausgeschildert werden.

In der letzten Ratssitzung wurde der Bürgermeister von Frank Samirae scharf kritisiert, warum Bürger sowie Büros und Gänge im Rathaus „nach Stasi-Manier“ ausgespäht würden. Die heimliche Bespitzelung der Bürger müsse sofort unterlassen werden. Auch das Überwachen der Mandatsträger müsse sofort unterbunden werden. Bürger in der Nähe des Rathauses, würden außerdem ohne jeden Anlass „bespitzelt“ werden. Sie würden es nicht einmal wissen. Bürgermeister Lutz Urbach behauptet zwar, dass die Kameras schon seit mehreren Jahren ausgeschaltet seien, dies stimmt aber nicht.

Unklar bleibt auch, wo die aufgezeichneten Daten überall landen können. Die Geräte werden nicht beaufsichtigt. Die Daten der modernen Kameras können überall im Netzwerk der Stadtverwaltung abgerufen werden. Eine effektive Kontrolle der Daten ist so nicht möglich.