Antrag zur Einrichtung eines Arbeitskreises zur Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Bergisch Gladbach
Die grundlegende Bedeutung des Stadtrates innerhalb der repräsentativen Demokratie bleibt weiterhin bestehen. Allerdings sollen ergänzend durch Beteiligungselemente, Potenziale und Wissen der Bürgerschaft abgerufen und eingebunden werden. Für den Stadtrat ergeben sich hieraus zusätzliche Ideen, eine breitere Diskussions- und Argumentationsbasis und bessere Abwägungsmöglichkeiten. Die auf dieser Grundlage getroffenen Entscheidungen, genießen – unter Voraussetzung einer hinreichenden Begründung, – dann eine erhöhte Akzeptanz und Legitimation.
Für die Verwaltung ergibt sich durch Leitlinien einer Bürgerbeteiligung eine verbesserte Transparenz der Bügererwartungen. In Verbindung damit ergibt sich eine erhöhte Planungssicherheit und zudem eine erhöhte Akzeptanz der Verwaltungsleistungen. Innerhalb der Verwaltung wird der Arbeitskreis durch verschiedene Komponenten eines Organisationsentwicklungsprozesses begleitet werden müssen. Bei der Bürgerschaft ist ein Zuwachs an Vertrauen in die kommunalen Entscheidungsträger und die Verwaltung, wie auch eine verstärkte Identifikation mit dem kommunalen Gemeinwesen zu erwarten.
1. Der Stadtrat möge die Verwaltung mit der Einrichtung eines Arbeitskreises zur Entwicklung von Leitlinien für die systematische Bürgerbeteiligung in Bergisch Gladbach beauftragen.
2. Der Arbeitskreis soll aus je vier Vertretern der Bürgerschaft, der Politik, der Verwaltung unter Leitung und Moderation von Fachexperten bestehen. Die Bürgerschaft sollen Bürgerinitiativen und Vereine repräsentieren. Die Politik soll, die im Stadtrat vertretenden Parteien, repräsentieren.
Es geht darum, die Beteiligungsmöglichkeiten in Bergisch Gladbach zu verbessern und zu verstetigen. Das heißt zum Beispiel verbindliche Kriterien zu erarbeiten. Kriterien, für welche Projekte Beteiligungsverfahren zwingend erforderlich sind und ab welchem Zeitpunkt sie beginnen. Desweiteren müssen Kriterien erarbeitet werden, welche Verfahren zu wählen sind, wie sich die Ergebnisse in das Verwaltungshandeln und in die politischen Entscheidungen zurückkoppeln. Darüber hinaus ist ebenso zu erarbeiten, mit welchen Mitteln bei langandauernden Prozessen die Beteiligung sichergestellt werden kann. Für diese und weitere Fragen gilt es einen entsprechenden Verfahrensrahmen und Leitlinien zu entwickeln. Diese Leitlinien müssen Transparenz und Sicherheit für alle Beteiligten gewährleisten und ebenso sachgemäße Entscheidungen sicherstellen. Die Art der Beteiligung kann, je Projekt variieren, und soll unter Nutzung geeigneter Methoden gewährleistet sein.
Zur Entwicklung der Leitlinien soll ein Arbeitskreis eingerichtet werden, der sich aus Vertretern der Bürgerschaft, des Stadtrates und der Verwaltung unter Leitung von Fachexperten zusammensetzt. Die auszuwählenden BürgerInnen sollen dabei folgende Kriterien erfüllen: Sie sollen verschiedene Gruppen in der Bürgerschaft vertreten und Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung und Gemeinwesenarbeit haben. Zudem sollen sie dem Gemeindewohl verpflichtet sein und Interesse an Fragen zu der Stadtentwicklung haben.
Es ist sachdienlich, zwei Fachexperten aus dem Universitätsbereich mit der Leitung und Moderation des Arbeitskreises zu beauftragen. Die Mitarbeit im Arbeitskreis ist – mit Ausnahme der Leitung – ehrenamtlich. Die vorgeschlagenen Institutionen werden, nach Vorliegen eines Stadtratsbeschlusses, von der Verwaltung gebeten einen Vertreter und einen Stellvertreter zu nennen.
Der Arbeitskreis wird etwa 6 bis 8 mal, in der Regel öffentlich, und in einem etwa sechswöchigen Rhythmus tagen. Er soll zunächst die zentralen Problemstellungen definieren und präzisieren, die bisherigen Stärken und Schwächen der Bürgerbeteiligung in Bergisch Gladbach aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten und Bürgerbeteiligungsmodelle aus anderen Städten diskutieren. Dies muss erfolgen, bevor gemeinsam Schritt für Schritt ein Vorschlag für Leitlinien in Bergisch Gladbach entwickelt wird.