Bürgernahe Politik vor Ort, Ehrlichkeit und Transparenz

Kritik am Krisenhaushalt mit vertanen Chancen

Frank Samirae, Vorsitzender der Bürgerpartei GL, hat bei seiner Rede im Stadtrat den vorgelegten Haushaltsplan als Krisenhaushalt bezeichnet, der historische Chancen vertan hat. Seine Kritik bezog sich vor allem auf die fehlende Investitionspolitik, die stattdessen auf einen komplexen Sparkurs setze. Dabei würden Gewinne und stille Reserven aus städtischen Gesellschaften und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen an den Kernhaushalt abgeführt und dann wieder eingelegt, um das Budget schöner ausseh...
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Unser Weg zur Klimaneutralität

Wir von der Bürgerpartei sehen einen großen Vorteil für Bergisch Gladbach in der Nutzung der sauberen Energiequellen, die durch Sonne, Wind und Wasser gewonnen werden können. Es ist eine kostengünstige und klimaschonende Variante, Strom oder Wärme zu erzeugen. Denn damit die globale Erwärmung um 2°C reduziert und die Auswirkungen des Klimawandels minimiert werden können, müssen die in die Atmosphäre freigesetzten Treibhausgase deutlich verringert werden. Mit einem großen Maßnahmenpaket möchten...
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Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen werden verzögert

Auch diesmal im Stadtrat am 01.07.2021 hat es keine mehrheitliche Zustimmung für die Liveübertragung der Ratssitzungen gegeben. Die Digitalisierung wird für Bürgerinnen und Bürger immer wichtiger. Inzwischen haben wir mit der Corona-Pandemie gemerkt, dass die Kommunikation zwischen Menschen online stattfinden und Sitzungen über Zoom, Teams, Skype oder abgehalten genutzt werden. Damit eine notwendige Transparenz für Bürgerinnen und Bürger hergestellt wird und damit man gewisse Themen und Sitzun...
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Investieren in die Zukunft: Vollkonversion auf Zanders

Das Zandersgelände kann einen großen Teil des kommunalen Flächenbedarfes an Gewerbefläche decken. Aber auch finanziell könnte es in Bergisch Gladbach dadurch wieder aufwärts gehen. Wir wollen jetzt beginnen das Herz der Stadt neu zu beleben. Es braucht Mut nun für die richtige Entscheidung zur Neuentwicklung des Zandersgeländes. Für weitere Spielchen und Verzögerungstaktiken gibt sich unsere Fraktion nicht her. Das 37 Hektar große Zanders-Areal im Herzen der Stadt wurde vor rund zwei Jahre...
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Bergisch Gladbach kann mehr

Wir prüfen den Haushalt 2021 der Stadt Bergisch Gladbach auf 550 Seiten. Für die Weiterentwicklung braucht es aber noch viel mehr: Eigene Stadtwerke, Glasfasernetz, kommunale Wohnungsbaugesellschaft, Kita-Platz-Garantie, Ausbau Bahnlinie 1 uvm... denn Bergisch Gladbach kann mehr! Für den Stadtrat haben wir zukunftsweisende Anträge erarbeitet und vorgelegt.

Fraktion nimmt Arbeit auf

Am vergangenen Dienstag hat sich der neue Stadtrat konstituiert und die Arbeit für die kommende Legislaturperiode aufgenommen. Unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Frank Samirae und seines Stellvertreters Iro Herrmann hat die BÜRGERPARTEI GL sofort die von uns beworbenen Themen aufgenommen. „Unsere Fraktion wird von insgesamt sechs sachkundigen Bürgern ergänzt. Wir werden unsere Themen aus dem Wahlprogramm direkt in die Beratungen einbringen“, so Vorsitzender Frank Samirae. Iro Herrmann: „Neb...
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Parteiprogramm

Präambel Die Bürgerpartei GL ist eine unabhängige Wählergemeinschaft im Sinne des deutschen Parteiengesetzes. Sie setzt sich auf kommunaler Ebene für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein und nimmt an den Kommunalwahlen teil. Die unabhängige Wählergemeinschaft Bürgerpartei GL ist eine politische Gruppierung, die frei von richtungspolitischen Vorgaben ist. Sie ist offen für jedermann und frei von radikalen Strömungen, sowohl nach rechts als auch nach links. Die Satzung der Bürgerpartei GL k...
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Ein Jahr kostenfrei im Sportverein für alle Erstklässler

Zum neuen Schuljahr steht allen Schulanfängern für ein Jahr eine kostenlose Mitgliedschaft in einem Sportverein zur Verfügung. Die Initiative geht zurück auf einen Antrag unserer Fraktion. Die Auswahl für die Kinder ist groß: Zwischen 74 Vereinen – oft mit verschiedenen Abteilungen – können die Erstklässler mit dem Sportgutschein wählen. Die Klassenlehrerin verteilt ihn. Die Stadt und der Stadtsportverband Bergisch Gladbach wollen dieses Angebot für insgesamt etwa 950 Mädchen und Jungen...
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Kommt jetzt das Rats-TV?: Bürgerpartei kämpft für Livestream

„Die Sitzung live zu streamen, kann ein Beitrag zur Demokratie sein. Die lebt von Transparenz.“ stellt Frank Samirae, Stadtrat der Bürgerpartei GL in Bergisch Gladbach fest. Seit 6 Jahren wehren sich CDU und SPD in Bergisch Gladbach allen Mitteln gegen die Übertragung der Ratssitzung. „Man hat offenbar Angst, dass die Bürger sehen wie unmöglich es bei den beiden großen Parteien zugeht.“ – so Samirae weiter. Die von diesen Parteien vorgeschobenen Argumente wie zum Beispiel Datenschutz, und ...
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Grundstücksrecherche der Bürgerpartei GL macht einen hoffentlich baldigen Bau einer neuen Kita in Bensberg möglich

In Bergisch Gladbach fehlen aktuell insgesamt 377 Kita-Plätze. Nach Auskunft des Jugendamtes fehlen allein in Bensberg fast 200 Kita-Plätze. Nach dem Wortlaut von Jugendamtsleiterin Beate Schlich „steht das Wasser bis zum Hals“. Der eklatante Mangel lässt sich nur durch mehrere Neubauten auf geeigneten Grundstücken mit einer Größe von idealer Weise mindestens 2000 qm mit entsprechenden Baurechten beheben. Der dringende Bedarf war schon lange bekannt. Aber erst zum Ende des Jahres...
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