Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Bürgerpartei GL sieht es als ihren Auftrag, die Belange und
Bedürfnisse der Menschen konsequent in den Vordergrund zu stellen und die Entwicklungschancen unserer Stadt so zu gestalten, dass Bergisch Gladbach auch in den kommenden Jahren eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibt. In Bergisch Gladbach muss man wieder gut leben und gut arbeiten können.
Die aktuelle Haushaltslage zeigt uns jedoch dass es hierzu eines entschiedenen politischen Wandels bedarf.
In unserer aktuellen Situation zeigt der Haushalt ein Defizit von über 21 MIO Euro auf. Dass heißt im Klartext: Der Schuldenberg unserer Stadt wächst auf über 410 Millionen Euro an.
Eine Lösung der Schuldenkrise ist nicht in Sicht. Damit die Stadt die finanzielle Selbstverwaltung nicht entzogen bekommt, musste unser Kämmerer bereits tief in die Trickkiste greifen. Der Haushalt wurde so gestrickt, dass wir damit gerade noch durch die Tür kommen. Es wurden dabei alle zulässigen Buchungstricks angewendet und jeder Spielraum ausgeschöpft. Für die Jahre ab 2016 sieht es noch dramatischer aus.
In den letzten 5 Jahren wurden im Haushalt die Ausgaben regelmäßig ca. 10% zu niedrig und die Einnahmen ca. 10 % zu hoch angegeben. Ebenso regelmäßig zeigte sich das erst im Nachhinein. Somit könnte sich die Neuverschuldung der Stadt auch zwischen 25 und 30 Millionen Euro bewegen. Das heisst: Der Haushaltsentwurf ist nichtmal sein Papier wert.
Zur Kommunalwahl 2014 haben wir den Finger tief in die Wunde gelegt, obwohl uns klar war, dass das dies kein besonders attraktives Thema ist. Wir haben auf die fehlende Haushaltsdisziplin und Konzeptlosigkeit der politisch Verantwortlichen hingewiesen.
Die gipfelte gar in dem Vorhaben mitten in der kommunalen Finanzkrise, für 2 Millionen Euro den Waatsack zu verschieben.
Hinzu kommen leider auch nicht zu vertretende Fehler bei den Ausschreibungen z.B. bei der Gebäudereinigung, welche uns in den vergangenen Jahren Millionenschäden bescherten.
Aber wir haben bereits vor der Wahl gemahnt: Wenn es so weiter geht, wird sich das früher oder später rächen. Hätte man rechtzeitig ein neues Wirtschaftskonzept mit Leben gefüllt und auch über geringfügige Mehrbelastungen nachgedacht, insbesondere bei den Gebäuden und der Infrastruktur, hätten wir uns heute Vieles ersparen können.
Die Folgen sind Ihnen sicher bekannt:
Bis heute erreicht uns eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Die Verschiebung von Infrastrukturprojekten, schlechte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, sowie eine unglaubliche Bürokratie haben den Wegzug namenhafter Unternehmen nach sich gezogen. Sogar der Industriestandort Zanders steht auf dem Spiel – ein neues Konzept hierfür liegt wohlgemerkt nicht bereit.
Doch was taten die politisch Verantwortlichen?
Schulen und Schwimmbäder sollen geschlossen werden – oder wurden sogar schon geschlossen.
Dies ist jedoch nicht die Lösung für eine Jahrzehnte lange falsche Kommunalpolitik.
Dies ist die Folge schwerwiegender politischer Fehler.
Die weiteren Folgen betreffen Sie alle meine Damen und Herren. Die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach werden die Leittragenden sein in dieser Konzeptlosigkeit. Den Schuldenberg muss der Bürger, mangels regionaler Wirtschaftskraft, überwiegend selber abtragen.
Gebühren- und Steuererhöhungen für sie – für uns alle stehen an.
Das Trio aus Anhebungen der Grundsteuer, Wassergebühren und Müllgebühren wird die privaten Haushalte deutlich mehr belasten. Gleichzeitig belegen wir in der Höhe mancher Kindergartengebühren schon Spitzenplätze in NRW.
Die Leittragenden sind hier also vor Allem die Familien mit Kindern. Dabei sind die Kinder unserer Stadt zugleich, unsere Zukunft.
Es darf nicht weiter nur der Mangel verwaltet werden.
Es müssen Lösungen der kommunalen Finanzkrise erarbeitet werden.
In Bergisch Gladbach muss man wieder gut leben und gut arbeiten können. Unsere Stadt bot in der Vergangenheit Industrie und Gewerbe einen soliden Standort und den Bürgern eine hohe Lebensqualität.
Bergisch Gladbach muss zu alter Stärke zurückfinden können.
Der Wirtschaft müssen dafür die richtigen Rahmenbedingungen gegeben werden. Hierzu zählen:
1. Eine zukunftsorientierte Standortpolitik und ein nachhaltiges Gewerbeflächenkonzept
2. Der Ausbau der Infrastruktur – und dazu gehören nicht nur Straßen, sondern auch vernünftige Internetleitungen für das Gesamte Stadtgebiet
3. Ein unbürokratischer Umgang mit den Firmen und aktive Wirtschaftsförderung
Gleichzeit muss die Lebensqualität unserer Stadt erhalten bleiben. Die Wohnqualität ist hierbei ein wesentlicher Faktor.
Die vorhandenen ungenutzten Gewerbeflächen müssen reaktiviert werden, um unsere Landschaft zu schonen. Es soll nicht mehr länger sein, dass die Stadt von zwei bis drei großen Unternehmen und deren Entwicklung abhängig ist.
Die Ansiedlung von Unternehmen aus Wachstumsbranchen sollte forciert werden.
Bisher hat hier niemand über eine Risikostreuung in diesem Sinne nachgedacht. Genau da setzen wir an.
Meine Damen und Herren,
die Bürgerpartei GL kann einem Haushaltsplan nicht zustimmen, der weder alle anstehenden Ausgaben korrekt abbildet noch ein belastbares Zukunftskonzept enthält.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!