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Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2015 / 2016

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Frank Samirae spricht für die Bürgerpartei GL zum Haushalt 2015 / 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Wahl vor knapp 2 Jahren haben Sie, Herr Bürgermeister, gemeinsam mit der CDU- und der SPD-Fraktion den Bürgern versprochen, die Finanzen unserer Stadt nachhaltig zu sanieren.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf und den Ansätzen für die nächsten fünf Jahre sehen wir regelmäßig unseren Haushalt in den roten Zahlen. Die Neuverschuldung beträgt bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr. Die Summe einer halben Milliarde Euro an Gesamtschulden haben wir so sicher bald erreicht.

Auf den Weg der Ursachenbekämpfung haben Sie sich nicht begeben. Sie schlagen lediglich eine Grundsteuererhöhung  vor und lassen die Bürger unserer Stadt die Rechnung Ihrer konzeptlosen Politik bezahlen.

Zunächst kommen wir zu den wesentlichen Punkten der Ausgabenseite:

Unverständlich muss es für die Bürgerinnen und Bürger sein, dass Sie in den Zeiten knapper Kassen Geldgeschenke in Form von außertariflichen Gehaltserhöhungen an Mitarbeiter in der Verwaltungsführung verteilen wollen.

Wer Wasser predigt, der darf keinen Wein trinken.

Gleichzeitig nimmt der Personalbestand regelmäßig in unserer Stadt zu. Dabei haben wir die Stellen in der Flüchtlingshilfe bereits herausgerechnet. Der Personalwucher ist ein über Jahre herangewachsenes Problem in unserer Stadt. Allein der  Bereich „Personal und Organisation“ ist auf ca. 90 Stellen angewachsen. Man verwaltet sich offenbar auch gerne selbst bei der Stadt.

Summa Summarum stellt der Bereich Personal mit ca. 60 Mio Euro über viele Jahre den größten Kostenblock in unserem Haushalt dar. Eine Stelle der 1075 Planstellen kostet uns also ca. 55.000 € pro Jahr.

Mit dem Betrag von 55.000 € hätten wir das Schwimmbad des Rheinischen Turnerbundes, ein völlig intaktes Hallenbad an der Paffrather Straße, für die Sportler, Kinder und Familien erhalten können. Entgegen Ihrer großmundigen Wahlversprechen haben Sie diese Gelder bereits letztes Jahr gestrichen und das Bad wurde geschlossen.

Mit dem Betrag von 55.000 € finanzieren wir die gesamten Integrationsmaßnahmen dieser Stadt. Angesichts der vielen zu integrierenden neuen Einwohner bei uns, die vor Krieg und Bomben geflohen sind, sind Sie jedoch nicht auf die Idee gekommen, diese Mittel zu erhöhen. Durch den Integrationsrat beschlossene Maßnahmen für sozial schwache Mitbürger und Flüchtlinge haben Sie teilweise sogar systematisch verhindert.

Wir wissen mittlerweile, auch aus persönlichen Gesprächen und durch die durchgesetzte Veröffentlichung der Krankenstände, dass es um das Betriebsklima und den Gesundheitszustand der Mitarbeiter in der Verwaltung ebenfalls nicht gut bestellt ist.

Der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern wird man so jedenfalls nicht gerecht.

Bergisch Gladbach braucht wieder eine seriöse Personal- und Haushaltsführung.
In den nächsten Jahren gehen gut ein Drittel der Verwaltungsangestellten in Rente. Diese einmalige Chance, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir nutzen, um den Personalbestand auf ein vernünftiges Level zurückzufahren. Prozesse müssen effizienter und überflüssige Bürokratie abgebaut werden.

Mit diesem Ansinnen haben wir von der Bürgerpartei GL letztes Jahr und dieses Jahr das Gespräch mit dem Bürgermeister gesucht.

Bürokratieabbau,

Verbesserung des Betriebsklimas,

seriöse Besetzung von Stellen nach Qualifikation
– nicht nach Parteibuch
– 

Rückführung des Personalbestandes auf ein vertretbares Level

Dies waren alles samt an dieser Stelle Vorhaben, die schnell vom Tisch gewischt wurden.

Eine sinnvolle Herangehensweise kann hier so nicht entwickelt werden.

Stattdessen wird regelmäßig gekürzt in den Bereichen Bildung, Schule, Kultur und Sport. Ein Großteil der Bergisch Gladbacher Sportanlagen ist sogar außerhalb der Schulzeiten nicht mehr für die Öffentlichkeit nutzbar. Kultureinrichtungen wie der Bergische Löwe oder die Villa Zanders stehen auf der Kippe. Tragfähige Konzepte hierfür wurden bisher nicht vorgelegt.

Doch wenden wir uns nun der Einnahmenseite der Stadt zu:

Bergisch Gladbach muss wieder eine Stadt werden, wo man gut leben und gut arbeiten kann.

Ein Drittel der Einnahmen in Bergisch Gladbach kommen aus der Gewerbesteuer.

Wenn Bergisch Gladbach wieder schuldenfrei werden soll, muss endlich die marode Infrastruktur angegangen werden. Hierbei ist vor allem ein weiterer Autobahnanschluss und die Verbesserung des S-Bahn-Anschlusses sowie ein Ausbau der Straßenbahn nötig.

Es ist ökonomisch erwiesen, dass die Wirtschaftsleistung einer Stadt bei guter Infrastruktur steigt. Hierzu, insbesondere in den Fällen der Autobahn und Straßenbahn, ist eine interkommunale Zusammenarbeit mit Köln nötig. Jegliche Bestrebungen in dieser Richtung wurden in den letzten Jahren blockiert. Es macht den Anschein als würde dies auch an persönlichen Eitelkeiten scheitern.

Zwei Drittel der Einnahmen in Bergisch Gladbach kommen aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer.

Im innerstädtischen Bereich müssen endlich Maßnahmen gegen den alltäglichen Stau unternommen werden. Jede Stunde, welche die Bürger hier im Stau verbringen, kann weniger für die Arbeit und weniger für die Freizeit genutzt werden.

Verkehrsstaus verursachen für Haushalte in den 22 größten deutschen städtischen Gebieten, zu denen auch wir mit der Region um Köln gehören, pro Jahr 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Kosten – das sind 509 Euro pro Haushalt, die durch direkte und indirekte Staukosten entstehen.

Im vergangenen Jahr arbeiteten 30.473 Bergisch Gladbacher außerhalb der Stadtgrenzen. Im Gegenzug kamen 25.845 Auswärtige zum Arbeiten zu uns in die Stadt.

Staus verringern also die Produktivität und führen dazu, dass Pendler mehr zahlen müssen und gleichzeitig sogar weniger Freizeit haben. Außerdem wird dadurch auch der Umwelt geschadet.


Eine weitere Chance gibt uns die Rückführung der eigenbetrieblichen Einrichtungen – wie z.B. das Abwasserwerk – in den Kernhaushalt. Die hierdurch entstehenden positiven Effekte durch die jährlichen Gewinne würden den Bürger entlasten und den Haushalt insoweit ausgleichen, dass wir in absehbarer Zeit wichtige Infrastrukturinvestionen angehen können.

Den Mut hierzu hatte man auch bei diesem Haushalt wieder nicht.

Die Konzeptlosigkeit des vorgelegten Haushaltes zeigt sich auch im stetigen Rückgang der sog. rentierlichen Investitionen. Es fehlt also an guten Konzepten in der Regierungskoalition.

Gute Konzepte, die von anderer Seite kommen, und damit meine ich nicht nur unserer Partei sondern auch von den anderen Parteien und Fraktion, werden meist im Zuge stupider Machtdemonstration abgelehnt. Gute Ideen abzulehnen, weil diese nicht aus der eigenen Feder stammen, ist jedoch nicht nur schlechter politischer Stil. Es schadet der Allgemeinheit. Die Rechnung, die der Bürger zu zahlen hat, wird so immer größer.

Vor  wenigen  Jahren  noch  galt  Bergisch  Gladbach  als  eine der reichsten Kommunen in  NRW! Geht es in diesem Stil weiter, hat Bergisch Gladbach innerhalb von ca. 10 Jahren kein Eigenkapital mehr.  Dann, meine Damen und Herren, ist die Stadt pleite und Sie hinterlassen uns und unseren Kindern einen Schuldenberg, der über Generationen abgetragen werden muss.

Wir von der Bürgerpartei GL sehen im vorliegenden Haushaltsentwurf also nicht mehr als einen Flickenteppich ohne tragfähiges Konzept. Es fehlt an einer seriösen Finanzpolitik und an einem zukunftsweisenden Konzept zur Entwicklung unserer Stadt.

Wir werden diesen Haushalt daher heute ablehnen.

Trotzdem wünschen wir Ihnen bereits jetzt eine frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

 

Frank Samirae, MdR


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