Entfernung des Verschönerungsvereins von der Internetseite der Stadt Bergisch Gladbach oder die Neubesetzung des Vorstandes

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, aus gegebenem Anlass, die Entfernung des Verschönerungsvereins von der städtischen Internetseite. Dies geschieht als Konsequenz, wegen des Skandals um schwarze Kassen, Lustreisen, Sozialversicherungsbetrug, Geldwäsche und Zweckentfremdung von Geldern aus der Stadtkasse, in welchen das Vorstandsmitglied Friedhelm Pytlik verwickelt war.

Alternativ rege ich an, den Vorstand des Verschönerungsverein um o.g. Mitglied zu verkleinern oder neu zu besetzen.

Begründung:

Vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach wurde am 07.11.2012 auf Antrag der Kölner Staatsanwaltschaft ein Fall gegen die ehemaligen CDU-Kommunalpolitker, sowie dem einstigen Geschäftsführer der CDU, Rolf Buchholz, Rosemarie Schu, Friedhelm Pytlik und Jürgen Albrecht, verhandelt. Bis ins Jahr 2001 reichten die Ermittlungen um schwarze Kassen, Lustreisen, Sozialversicherungsbetrug, Geldwäsche und Zweckentfremdung von Geldern aus der Stadtkasse zurück.

Gegen Zahlung von teilweise erheblichen Geldsummen, wurde das strafrechtliche Verfahren gegen ehemalige CDU-Kommunalpolitiker inklusive dem Geschäftsführer eingestellt.

Dennoch gaben die Angeklagten zu, das ihr Handeln zu erheblichen finanziellen Schäden für die Stadt und damit für alle Bürger von Berg. Gladbach geführt hat. Die betreffenden Personen sind somit keine gute Werbung für unsere Stadt.

Aus den o.g. Gründen beantrage ich daher, der Ausschuss möge beschließen, die Stadtverwaltung solle die Darstellung des Verschönerungsvereines von der Internetseite der Stadt umgehend entfernen.

Solche krassen Fälle dürfen nicht auch noch gesellschaftsfähig gemacht werden. Bürgermeister und Stadtverwaltung haben gegenüber den Bürgern eine Vorbildfunktion. Dies gilt auch für deren digitale Visitenkarte.

Hilfsweise beantrage ich, der Ausschuss möge beschließen, die Stadtverwaltung solle darauf hinwirken, dass der Verschönerungsverein seinen Vorstand um o.g. Mitglied zu verkleinern oder neu zu besetzen solle.

Die Bilder und Namen auf der städtischen Internetseite könnten in Folge dessen ausgetauscht werden.

Meine Damen und Herren solche Dinge werfen ein schlechtes Licht auf Bergisch Gladbach. Ich zitiere den Kommentar einer Bürgerin aus Bensberg welche von diesem Skandal aus der Presse erfuhr: „Als ich ins Rheinland gezogenen bin, habe ich nur vom Kölschen Klüngel gehört, aber ich befürchte der in Bergisch Gladbach ist noch schlimmer, ich wohne gerne in Bergisch Gladbach, aber das finde ich schon sehr extrem.“

Ich bitte dem Antrag daher stattzugeben.