Bürgernahe Politik vor Ort, Ehrlichkeit und Transparenz

Kommt jetzt das Rats-TV?: Bürgerpartei kämpft für Livestream

„Die Sitzung live zu streamen, kann ein Beitrag zur Demokratie sein. Die lebt von Transparenz.“ stellt Frank Samirae, Stadtrat der Bürgerpartei GL in Bergisch Gladbach fest. Seit 6 Jahren wehren sich CDU und SPD in Bergisch Gladbach allen Mitteln gegen die Übertragung der Ratssitzung.

„Man hat offenbar Angst, dass die Bürger sehen wie unmöglich es bei den beiden großen Parteien zugeht.“ – so Samirae weiter.

Die von diesen Parteien vorgeschobenen Argumente wie zum Beispiel Datenschutz, und Persönlichkeitsrecht sind allesamt nur Scheinargumente. Schließlich könnte jeder Bürger im Rathaus die Sitzungen auch mitverfolgen.

„Klar kann man als Ratsmitglied sagen, ich will keine Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen, aber jedes Mitglied des Rates und der Ausschüsse sollte sich dann fragen, ob es nicht hier fehl am Platz ist.“ meint Wulf Dietrich (Sachkundiger Bürger). Auch er versteht die Angst des Rates vor Transparenz nicht.
„Die von den Bürgern Bergisch Gladbachs gewählten Vertreten müssten eigentlich von Stolz erfüllt sein Ihren Wählern einen tieferen Einblick geben zu können in ihre politische Arbeit.“

Wir von der Bürgerpartei glauben, dass sich die Kommunalpolitiker der etablierten Bergisch Gladbacher Parteien eher vor der neuen Transparenz fürchten. Denn durch die Übertragungen aus dem Rathaus wird der mündige Bürger direkt informiert und kann sich seine eigene Meinung bilden. Wir nennen dies Feigheit vor der wahren Demokratie in ihrer ursprünglichen Form.


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