Frank Samirae, Vorsitzender der Bürgerpartei GL, hat bei seiner Rede im Stadtrat den vorgelegten Haushaltsplan als Krisenhaushalt bezeichnet, der historische Chancen vertan hat. Seine Kritik bezog sich vor allem auf die fehlende Investitionspolitik, die stattdessen auf einen komplexen Sparkurs setze. Dabei würden Gewinne und stille Reserven aus städtischen Gesellschaften und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen an den Kernhaushalt abgeführt und dann wieder eingelegt, um das Budget schöner aussehen zu lassen. Ein weiterer Zaubertrick sei das COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz, das es der Stadt ermögliche, Aufwendungen und Mindererträge bedingt durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abzuschreiben und aus dem Haushaltsplan als außerordentlichen „Isolierungsertrag“ herauszurechnen.

Samirae betonte, dass die Stadt einen größeren Turnaround benötige, um langfristig wieder auf Kurs zu kommen. Sparen könne dabei nicht die alleinige Lösung sein, denn es gebe immense Kostenrisiken und Nebenwirkungen, wie etwa die Unterversorgung mit Kitaplätzen oder die Schließung von Schulen. Stattdessen müsse an der richtigen Stelle und im richtigen Maß gespart werden. Der aktuelle Haushalt berücksichtige jedoch nicht die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, etwa den gesetzlichen Anspruch auf einen OGS-Platz für Grundschulkinder ab 2026.

Samirae kritisierte auch, dass die Stadt eine historische Chance vertan habe, als eine Vielzahl von Investoren Interesse an der schnellen Entwicklung des Zanders-Geländes bekundet habe. Anstatt den Kurs einer schnellen Planung durch die Stadt und schnellen Entwicklung zumindest von Teilen von Zanders durch private Bauträger und Investoren zu verfolgen, wurde das Großprojekt zu einer politischen Geisel gemacht. Die Chance sei nun vertan. Der Haushaltsplan sei somit nicht nur eine verpasste Chance, sondern auch ein Verzicht auf zukunftsweisende Investitionen.

Anbei finden Sie unsere Haushaltsrede zum Haushalt 2022 zum Nachlesen als PDF – Datei.