Bürgernahe Politik vor Ort, Ehrlichkeit und Transparenz

Rheinisch-Bergischer Kreis

Unser Programm für die Kreistagswahlen im Rheinisch-Bergischen Kreis 2014

Wir stellen uns vor

Die Bürgerpartei GL möchte sich Ihnen für die Wahlen zum Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises am 25. Mai 2014 mit diesem Programm gerne vorstellen. Unser Wahlprogramm deckt alle Bereiche der Kommunalpolitik ab. Wir sind Bürger aus allen gesellschaftlichen Schichten.

Wir können gemeinsam mit gesundem Menschenverstand und mit beruflichen Fachwissen eine bessere Kommunalpolitik mit den Bürgern und für die Bürger im Rheinisch-Bergischen Kreis gestalten. Die Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis müssen gut arbeiten und gut leben können.

Haushalt und Finanzen

Vielen Bürgern ist der Stellenwert der Kreispolitik nicht klar, doch werden gerade auch hier die Weichen für Bauvorhaben, Umwelt, Sport, Kultur, Sozialwesen, Jugendhilfe und weitere Dinge gestellt. Wir sagen: Die Politik muss für die Menschen da sein und nicht die Menschen für die Politik. Es muss gespart werden, aber nicht am falschen Ende.

Die Zinsen für die vorhandenen Schulden belasten den Haushalt bereits jetzt erheblich. Der Rheinisch-Bergische Kreis muss langfristig schuldenfrei werden. Wir stehen dafür ein, dass die einzelnen Ausgaben geprüft werden und dass Auftragsvergaben korrekt ausgeführt werden.

Auch die Kreisverwaltung hat es in der Hand dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer menschenwürdige Löhne erhalten. Die Kreisverwaltung muss sicherstellen, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die den Mindestlohn gewährleisten. Der Mindestlohn soll auch für Mitarbeiter unter 18 Jahren und für wiedereingestellte Langzeitarbeitslose gelten. Mütter sollen bei der Stellenvergabe bevorzugt werden, um ihre berufliche Re-Integration zu fördern.

Verwaltung: Bürgernähe, Transparenz, Kostenersparnis

Wir wollen eine bürgerfreundliche Stadtverwaltung. Der Umgangston in allen Verwaltungen muss deutlich besser werden.

Vor dem Hintergrund der Kosten und Sicherheitsbelange ist über eine langfristige Strategie zur Umstellung auf Open-Source-Produkte in der öffentlichen Verwaltung nachzudenken.

Die Sitzungen des Kreisrats sollen aus dem Kreishaus ins Internet übertragen werden. Jeder Bürger soll sich selbst davon ein Bild machen können, wer seine Interessen vertritt.

Wirtschaft und Infrastruktur

Unser Kreis braucht ein besseres Wirtschaftskonzept, damit unsere Ortschaften nicht als Schlafstätten enden. Wir brauchen bessere und koordinierte Wirtschafts- und Gewerbeflächenkonzepte, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Ortskerne weiter veröden. Unsere Ortskerne müssen belebt und sicher bleiben, sie müssen den täglichen Bedarf der Menschen decken können und kulturell interessant bleiben. Insbesondere muss dafür gesorgt werden, dass der öffentliche Personennah- und -fernverkehr komfortabler und zuverlässiger funktioniert. Die Bahnhöfe unserer Region müssen attraktiv bleiben.

Die Anbindung der Unternehmen und Haushalte an das Internet ist zu verbessern. Der Ausbau des Glasfasernetzes und des Mobilfunknetzes müssen im gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis voran getrieben werden. Für die Ansiedlung vieler Unternehmen ist die Anbindung an ein schnelleres Internet und eine funktionierende Kommunikation eine zwingende Voraussetzung.

Es ist Aufgabe der Kommunalpolitik über eine Energieversorgung nachzudenken, an der sie nicht nur wirtschaftlich, sondern auch inhaltlich federführend beteiligt ist. Dies bedeutet den Anteil der erneuerbaren Energien z. B. Wind, Wasser, Sonne, Erdwärme und Biogas zu erhöhen. Hier können Bürgerentscheide helfen, denn wer betroffen ist, muss auch mitentscheiden können. Auch andere Bereiche der Versorgung, wie zum Beispiel das Abwassernetz, gehören in die Hände unserer Kommunen. Wasser und Abfallentsorgung müssen bezahlbar bleiben. Bei all diesen Themen ist eine Koordination oder sogar ein Zusammenschluss auf Kreisebene wichtig.

Kindergärten und Schulen

Eine lückenlose Versorgung mit Kindergartenplätzen ist in allen Kommunen sicherzustellen. Es ist wichtig, dass junge Mütter wieder zeitnah zurück in ihren Beruf wechseln können. Die ausreichende Versorgung mit Plätzen in Kinderhorten und Kindergärten ist für alle berufstätigen oder arbeitssuchenden Eltern sehr wichtig.

Kein Kind in einer Schule im Rheinisch-Bergischen Kreis soll mehr sitzen bleiben müssen. Jeder Jugendliche soll einen Schulabschluss machen können. Es müssen ausreichend Fördermöglichkeiten für Schüler geschaffen werden, darunter auch für Kinder und Jugendliche mit einem Migrationshintergrund.

Mobbing und Gewalt gehören an keine Schule. Die Präventionsprogramme sind zu stärken und es sollte selbstverständlich sein, dass jede Schule auch von Sozialarbeitern betreut wird.

Unsere Schulen müssen baulich einwandfrei bleiben. Sie sind modern auszustatten. Wir brauchen einwandfreie Sanitäranlagen an den Schulen. Das Zähneputzen nach gemeinsamen Mahlzeiten muss an den Schulen möglich gemacht werden.

Jede Schule sollte mindestens eine Partnerschule in einem Land der so genannten Dritten Welt haben, damit das Verständnis gefördert wird, dass wir in einer globalisierten Welt mit gemeinsamen Problemen leben.

Soziales und Integration

Keine gesellschaftliche Gruppe darf ausgeschlossen werden. Die Barrierefreiheit für Eltern mit Kinderwagen,  ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen muss sichergestellt werden. Die Betreuung von Senioren zu Hause muss ausgebaut werden.

Für Arbeitslose und für Langzeitarbeitslose sind die Weiterbildungsangebote zu verstärken, damit diese eine Chance auf eine angemessene und gerecht entlohnte Arbeit erhalten. In Not geratene Menschen müssen mehr unterstützt werden, damit ihnen und ihren Familien ein menschenwürdiges Leben und eine soziale Teilhabe möglich bleiben.

Viele Menschen in Bergisch Gladbach haben Ihre Wurzeln in anderen Regionen oder sogar Ländern. Jeder Bürger, der sich in Bergisch Gladbach einbringen will, muss sich auch einbringen können.

Sport, Kultur und Naherholung

Sport ist wichtig für die physische, psychische und soziale Gesundheit. Unsere Schwimmbäder und Sporthallen müssen erhalten bleiben. Sie sind wichtig für die sportliche Früherziehung, Schulsport, Leistungssport und insbesondere für den Breitensport bis hin zum Seniorensport. Die öffentlichen Sportplätze sind in einem guten Zustand zu bewahren und müssen der Öffentlichkeit zu geregelten Zeiten zugänglich gemacht werden. Das ehrenamtliche Engagement ist im Bereich des Sports zu fördern.

Wir müssen das kulturelle Leben im Kreis fördern. Kreative Menschen aus den Bereichen Musik, bildende Kunst, Fotografie, Theater und anderen kulturellen Feldern benötigen Räumlichkeiten, um sich zu entfalten und zu präsentieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Diepentalsperre bei Leichlingen für die Naherholung der Bevölkerung erhalten bleibt.

Umwelt- und Naturschutz

Die Renaturierung unserer Gewässer und die Verbesserung der Wasserqualität müssen voran getrieben werden. Öffentliche Flächen müssen naturnah bewirtschaftet werden, um die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen zu erhöhen und den Einsatz von Chemiekalien zu senken. Die Anlage und der Erhalt von Streuobstwiesen ist zu fördern, um die Artenvielfalt alter bergischer Obstsorten in unserer Kulturlandschaft zu sichern.

Der Lärmschutz für die Bewohner muss ein dringliches Anliegen sein. Das gilt insbesondere im Umfeld von Gewerbegebieten. Der Rheinisch-Bergische Kreis darf nicht zur Flugzone für nächtlichen Flugverkehr werden.

Die Müllvermeidung muss in allen öffentlichen Einrichtungen viel konsequenter durchgesetzt werden. Produkte mit vom Hersteller geschaffener Kurzlebigkeit sollen nach Möglichkeit nicht gekauft werden. Hersteller aus der Region sind zu bevorzugen, damit die Transportwege kürzer gehalten werden. Dabei sollen auch Einkaufsgemeinschaften der Kommunen gefördert werden.

Die Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkrieges, insbesondere zurückgebliebene Kampfmittel (Bomben, Granaten etc.) sind systematisch zu suchen und zu räumen, um Katastrophen wie in Euskirchen zu verhindern.

Bei Maßnahmen, die die Landschaft (Gewerbeparks, Windparks) verändern, sollen die Bürger mehr angehört werden als bisher. Die Energieversorgung ist in die Hände der Bürger zurückzugeben, damit der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien erfolgreicher sein kann.

Die Bürgerpartei macht sich für eine artgerechte Tierhaltung von Haustieren und Nutztieren stark. Unnötiges Leiden von Tieren und Krankheiten durch Massentierhaltung sollen vermieden werden.

Mit Bürgern für die Bürger!

Die Kommunalpolitik darf sich nicht auf die bloße Verwaltung einer Kommune beschränken. Sie muss für eine nachhaltige Entwicklung der Strukturen sorgen, damit wir selbst und künftige Generationen im Rheinisch-Bergischen Kreis gut arbeiten und gut leben können. Hierfür bewerben wir uns um Ihr Vertrauen und laden Sie auch zu einer unmittelbaren Mitwirkung ein!

Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wenn Sie sich an unserer Arbeit beteiligen möchten, würden wir uns freuen, Sie kennen zu lernen. Unsere Politik soll von Bürgern für Bürger gestaltet werden. Auf unserer Homepage www.buergerpartei.gl finden Sie Hinweise zu unseren Treffen nebst aktuellen Meldungen.

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