Bürgernahe Politik vor Ort, Ehrlichkeit und Transparenz

Ratsmitglied Samirae zum Rechtsstreit mit dem Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach 


Seit der Kommunalwahl 2014 ist die Bürgerpartei GL im Rat der Stadt Bergisch Gladbach vertreten.

Trotz dieser Zustimmung der Bürger ist die Situation der Partei im Stadtrat schwierig. Samirae muss seine Unterrichtungs- und Informationsrechte als Ratsmitglied mit einer aktuellen Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln durchsetzen. Über wichtige Entwicklungen in der Kommunalpolitik seien sämtliche Ratsmitglieder zu informieren. Stattdessen, so Samirae, würden viele wichtige Informationen nur „handverlesen“ über den Ältestenrat verbreitet, dem er nicht angehört. Die Termine des Ältestenrates werden öffentlich nicht mitgeteilt. Auch die Ratsmitglieder erfahren davon nichts. Nur Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister dürfen hieran teilnehmen. Auch die Protokolle sind den Teilnehmern vorbehalten.

Der Bürgermeister unternahm allerlei Schikanen, um dem neuen Ratsmitglied die Arbeit schwer zu machen. „Nachdem Bürgermeister Lutz Urbach, dann auch noch die Haushaltsrede der Bürgerpartei GL unter den Tisch fallen lassen wollte, war Klage geboten.“ – erklärt Stadtrat Frank Samirae. In der Sitzung des Rates im Dezember 2014 überging Urbach in aller Öffentlichkeit Frank Samirae beim Tagesordnungspunkt Haushaltsreden. Lutz Urbach erlaubte nur Redebeiträge der Fraktionen in der Tagesordnung. Im Vorfeld wurden daher Bürgermeister und Verwaltung darauf hingewiesen, dass Frank Samirae für die Bürgerpartei GL zum Haushalt sprechen werde. Erst nach Protest in der Ratssitzung lies der Bürgermeister viel später den Redebeitrag an anderer Stelle zu. Als kleinen Seitenhieb verwies der Bürgermeister Samirae die Rede vom Platz aus zu halten und nicht vom Rednerpult, wie die anderen Parteien.

Pressesprecher Bernd Rohlf erklärt: „Wir empfinden diese Handlungen als undemokratisch. Es lässt am Rechtsverstädnis des Bürgermeisters stark zweifeln. In Zeiten der zunehmenden Verschuldung der Stadt müssen sich alle Volksvertreter angemessen äußern können.“

Fast schon absurd sei es, sagt Samirae, dass er sich zudem die   Abschließbarkeit seines Arbeitszimmers im Rathaus oder eine einwandfrei funktionierende Internetanbindung erkämpfen müsse. Es sei traurig, dass diese Probleme nun vor Gericht zur Sprache kommen müssten, aber nur so sei eine bürgernahe Interessenvertretung im Rat möglich.
Samirae kritisiert, dass die -mit der CDU kooperierenden- Fraktionen vom Bürgermeisterbüro weniger Probleme bereitet bekämen. Pressesprecher Bernd Rohlfs fasst zusammen: „Leider musste der Weg zu Gericht gegangen werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.“

Der Bürgermeister wurde diese Woche für einen weiteren Regelvorstoß, von der ihn sonst stützenden Kommunalaufsicht gerügt.
Der für die Bürgerpartei GL tätige Kommunalrechtler Peter Lautenschläger betont: „Es kann natürlich nicht hingenommen werden, dass fraktionslose Mitglieder in ihren Rechten eingeschränkt werden. Der Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, der Neutralitätsgrundsatz, der Kollegialitätsgrundsatz, die Pflicht zur Organtreue, die Rechtsbindung der Verwaltung, auch die Pflicht der Kostenersparnis und der Effektivität der Verwaltung gebieten es dem Bürgermeister, seiner Informationspflicht gerecht zu werden.“ 
Die Stadt stehe in der Pflicht, die Arbeitsfähigkeit der fraktionslosen Ratsmitglieder, ebenso wie die der Fraktionen sicherzustellen.

„Mein Mandant will ehrenamtliche Kommunalpolitik für Bergisch Gladbach machen. Er hat Besseres zu tun, als sich um Kleinigkeiten wie Rednerpulte, Büroausstattungen und Internetanschlüsse zu kümmern. Andererseits war ein Punkt erreicht, an dem Grundbedingungen und Grundvoraussetzungen ehrenamtliche Kommunalpolitik betreiben zu können, vor Gericht zu klären waren. Es darf nicht sein, dass Samirae sich damit begnügen muss, wichtige Informationen erst aus der Zeitung zu erfahren. Ebenso sollte ein Stadtratsmitglied nicht aufwendig schriftlich nachfragen müssen, was anderen längst informell erläutert wurde.“ so Lautenschläger weiter.


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