Bürgernahe Politik vor Ort, Ehrlichkeit und Transparenz

Parteiprogramm

Präambel

Die Bürgerpartei GL ist eine unabhängige Wählergemeinschaft im Sinne des deutschen Parteiengesetzes. Sie setzt sich auf kommunaler Ebene für die Belange der Bürger ein und nimmt an den Kommunalwahlen teil. Die unabhängige Wählergemeinschaft Bürgerpartei GL ist eine politische Gruppierung, frei von richtungspolitischen Vorgaben, offen für Jedermann und frei von radikalen Strömungen, sowohl nach rechts als auch nach links. Die Satzung der Bürgerpartei GL ist im Internet veröffentlicht oder kann über den Vorstand bezogen werden.

 

Grundsätze für die politische Arbeit

Bürgerrechte

Oberstes Gebot der Bürgerpartei GL ist die Wahrung der Rechte eines jeden Einzelnen. Die Bürgerpartei GL wird niemanden aufgrund einer politischen oder gesellschaftlichen Meinung, es sei denn, diese ist einem radikalen politischen Rand zuzuordnen, aus ihren Reihen ausschließen oder abwerten.

Offenheit

Offenheit gehört sowohl nach innen, wie auch nach außen zu den obersten Grundsätzen der Bürgerpartei GL. Soweit möglich wird es keine geheimen Abstimmungen geben. Diskussionen über politische Ziele innerhalb der Partei werden offen geführt. Entscheidungen, die eine größere Tragweite für die Partei, Fraktion oder für die Darstellung der Bürgerpartei GL nach außen haben werden von der Mitgliederversammlung legitimiert. In einer Ratsfraktion der Bürgerpartei GL wird es keinen so genannten „Fraktionszwang“ geben. Abweichende Meinungen einzelner Mitglieder zu bestimmten Themen dürfen auch entgegen eines bestehenden Beschlusses vertreten werden.

Ehrlichkeit

Ehrlichkeit gehört sowohl nach innen, wie auch nach außen zu den obersten Grundsätzen der Bürgerpartei GL. Diskussionen werden immer offen und ehrlich geführt. – Keiner muss befürchten, wegen kritischer oder konträr laufender Äußerungen gemieden oder ausgegrenzt zu werden. Sowohl bei Veranstaltungen als auch in Wahlkämpfen und anderen öffentlichen Veranstaltungen wird die Bürgerpartei GL keine Äußerungen nur deswegen tätigen, weil sie sich dadurch publikumswirksame Reaktionen erhofft. Die Bevölkerung wird von der Bürgerpartei GL ernst genommen und daher verbietet sich für die Bürgerpartei GL jegliche falsche publikumswirksame Informationspolitik.

Einsatzbereitschaft

Einsatzbereitschaft gehört sowohl nach innen, als auch nach außen zu den obersten Grundsätzen der Bürgerpartei GL. Die Bedürfnisse der Bürger stehen grundsätzlich vor jeder politisch motivierten Willensbildung. Die Bürgerpartei GL setzt sich nicht zum Selbstzweck für Themen ein, sondern immer nur wenn der Bürger es möchte. Dabei darf man den Bürger über Grenzen nicht im Unklaren lassen. Die Bereitschaft jedoch, sich für den Bürger einzusetzen, sollte die Machbarkeitsgrenze deutlich anheben.

Politische Ziele

Die aktuellen Ziele der Bürgerpartei GL werden jeweils in den Wahlprogrammen vor den jeweiligen Kommunalwahlen genauer definiert. Grundsätzlich setzt sich die Bürgerpartei GL jedoch für folgende Ziele ein:

Bürgerrechte

Das Herzstück der Bürgerpartei GL ist die Stärkung der Bürgerrechte. Insbesondere die Verwirklichung von transparenten Rats- und Verwaltungsentscheidungen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen in Stadt und Landkreis, sind die Hauptanliegen der Bürgerpartei. Erreicht werden soll die Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen, durch frühzeitige und umfassende Information.

Umwelt

Das Erscheinungsbild der Stadt soll ansprechend und gepflegt sein. Die Erhaltung öffentlicher Flächen und Bereiche jeglicher Art soll einen herausragenden Stellenwert haben. Die Bürgerpartei GL hält alternative Energien für förderungswürdig.

Wirtschaft

Die Stadt Bergisch Gladbach soll ein wirtschaftlich attraktiver Standort sein. Dazu gehört die Unterstützung heimischer Betriebe sowie die Ausweisung von Gewerbeflächen, um Gewerbebetriebe von außerhalb in der Stadt ansässig werden zu lassen. Bergisch Gladbach soll als Wohnort mit lokalem Arbeitsplatzangebot und Wohnkomfort für alle Altersgruppen interessant werden.

Haushalt und Finanzen

Durch Verwirklichung von Einsparungsmöglichkeiten und rentablen Investitionen sollen die öffentlichen Finanzen stabilisiert werden. Die Gebührenordnung soll bürgerfreundlich gestaltet werden. Durchdachte Finanzplanung soll verhindern, dass in der Stadt Bergisch Gladbach unwirtschaftlich gehandelt wird. Gleichzeitig müssen die Rechte der Bürger und deren Grundbedürfnisse geachtet werden.

Jugendarbeit

Die Stadt Bergisch Gladbach muss für die Jugendlichen ein Angebot für deren Freizeitgestaltung anbieten. Jugendarbeit muss sich am konkreten Bedarf orientieren, nicht an Vorstellung der nicht-beteiligten Generation. Die Angebote für Jugendliche müssen fachmännisch betreut werden, so dass die Jugendlichen eine Anlaufstelle für ihre Freizeitgestaltung und auch für ihre Probleme haben.

Kindergarten- und Schulsystem

Die Stadt Bergisch Gladbach muss sich neben der Bereitstellung von genügend Kindergartenplätzen und Räumen für den Schulunterricht, zusätzlich für die Umfeld – Schulwegsicherung und verlässliche Schulen verantwortlich fühlen. Hierzu hat die Gemeinde Vorschläge zu erarbeiten, die dann mit den Betroffenen und nicht ohne diese beschlossen und umgesetzt werden. Dazu ist es wichtig, deren Bedürfnisse zu erfragen und keine politischen, sondern praktische Entscheidungen zu treffen.

Sicherheit, Verkehr und Tourismus

Die Stadt Bergisch Gladbach muss sich um die Sicherheit im Straßenverkehr kümmern. Erforderlich ist eine sinnvolle Verkehrsplanung. Priorität muss dabei die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer, Kinder, junge Fahrer und alte Menschen – haben. Der öffentliche Personennahverkehr sowie der Ausbau des Fremdenverkehrs soll gefördert werden.

POLITISCHE AUSRICHTUNG:

Die Bürgerpartei GL orientiert sich bei ihrer gesamten Arbeit an den Werten der Gesellschaft und lehnt jede Radikalisierung der Politik, egal in welche Richtung, strikt ab. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind für die Bürgerpartei GL legitime und anzuwendende Mittel der Bürger, ihre Interessen zu vertreten. Ziel der Bürgerpartei GL ist es, dem Bürger eine größtmögliche Mitbestimmung am Geschehen in Stadt, Gemeinde und Landkreis einzuräumen und ihn in die Entscheidungsfindungen und Aufgabenbewältigung mit einzubeziehen.

 

 

Fassung vom 06.10.2013,
einstimmig angenommen und beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 20.10.2013


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