Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrter Damen und Herren,

die im Rat vertretenen Fraktionen, haben als Ziel für das Stadtprogramm, eine Konsolidierung des Haushaltes festgelegt. Die Bürgerpartei beantragt als operative Maßnahme hierzu die Korruptionsbekämpfung in das Stadtprogramm aufzunehmen. Bitte teilen Sie allen Fraktionen mit, was aktuell von der Verwaltung zur Bekämpfung von Korruption getan wird.

Begründung:
Da die Stadt mit dem Geld der Bürger handelt muss sie sicherstellen, dass sie wirtschaftlich agiert. Güter und sonstige Leistungen müssen abhängig vom tatsächlichen Bedarf beim wirtschaftlich günstigsten Anbieter bezogen werden. Hier Transparenz zu schaffen, wirkt sich auch positiv auf das Image der Stadt aus und es gilt,  „Vetternwirtschaft“ zu vermeiden. 
Wichtig ist aber auch der Schutz der Mitarbeiter: Leider regelt die Gesetzgebung nur sehr unpräzise, wo die Vorteilsnahme im Amt beginnt. Kleine Geschenke, die man vielleicht gar nicht haben will, können schon zu disziplinar- und strafrechtlichen Maßnahmen führen. Hier sollte im Interesse der Mitarbeiter klar definiert sein, was angenommen werden darf (Kugelschreiber mit Werbeaufdruck, Taschenkalender, Mittagessen auf einer Tagung etc.) und was nicht. Wir Politiker sollten mit gutem Beispiel voran gehen und auch für uns Regeln aufstellen. Als Einstieg in das Thema Korruptionsbekämpfung haben wir das „Self-Audit“ von Transparency International beigefügt. Dessen Ergebnis könnte auf der Homepage der Stadt publiziert werden.

Anlagen

1. Transparency International: Checkliste für „Self-Audits“ zur
 Korruptionsprävention in Kommunen

2. U. Löhr: Korruptionsbekämpfung als gesellschaftliche Daueraufgabe

3. BMI: Initiativkreis Korruptionsprävention
4. Richtlinien zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung

5. BMI: Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung