Bürgernahe Politik vor Ort, Ehrlichkeit und Transparenz

Vermüllung am Kahnweiher / Marktplatz in Refrath

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, gut ein Dutzend Bergisch Gladbacher Bürger sämtlicher Altersstufen beschwerten sich bei mir, dass in Referath auf dem Marktplatz zwischen Sporthalle und Grillhütte, sowie am Kahnweiherufer auf der Halbinsel an der Dolmanstraße seit mehreren Wochen, die Mülleimer überquellen. Gleiches gilt für die Mülleimer am Refrather Bürgerpark gegenüber der Feuerwache. Hierbei wurde beobachtet, dass die Mülleimer seit Beginn der Fußball WM nicht mehr ordentlich geleert wur...
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Bürgerpartei GL fordert mehr Breitband für Bergisch Gladbach

Die Anbindung an eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist für das gesamte Stadtgebiet von Bergisch Gladbach mehr denn je ein entscheidender Standortfaktor. „Aus unserer Sicht ist die Verfügbarkeit von entsprechend schnellen Datenleitungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt von existenzieller Bedeutung, sagt Frank Samirae der Mandatsträger der Bürgerpartei GL im Stadtrat und weiter: „In einigen Ortsteilen existiert jedoch nach wie vor keine oder aber nur eine sehr unzureichende Ver...
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Bürgermeister spottet über Bürgeranfragen und weicht aus

Ganze 50 Anfragen hat die Bürgerpartei aus Bürgerfragen und ihrem Wahlprogramm an die Verwaltung gerichtet. Eine Menge von Problemthemen wie die katastrophale Kindergartenplatz-Versorgung, der Zustand unserer Schulen und die in vielen Ortsteilen mangelnde Breitband-Internetversorgung beschäftigen die Bürger. Auch viele Einzelthemen wie das marode Schwimmbad Mohnweg und der nicht reparierte Basketball-Platz an den Otto-Hahn-Schulen werden seit Jahren von der Stadt vor sich hergeschoben. Mit de...
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Integrationsrat für Diversity Management

Vorschlag des Diversity Managements vom Integrationsrat angenommen Unsere drei Mitglieder der Bürgerpartei GL im Integrationsrat, Stadtrat Frank Samirae sowie Martin Panzer und Marcel Hartmann, hatten bei der Wahl des Integrationsrates 34,44 % der Stimmen erhalten. Unser Vorhaben der Einführung des Diversity Managements in der Stadtverwaltung Bergisch Gladbachs traf in der ersten Sitzung des Integrationsrat am 26.07.2014 auf große Zustimmung und wurde vom Integrationsrat mit großer Mehrheit a...
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Anfrage zur Reparatur des Basketballplatzes 
an den Otto-Hahn-Schulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Urbach, ich bitte beigefügte Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 1.7.2014 zu setzten und schriftlich zu beantworten. Seit mehreren Jahren ist der Basketballplatz wegen baulicher Schäden an den Otto Hahn Schulen geschlossen worden. Uns liegen eine Vielzahl von Beschwerden von der Bürgerschaft vor, da die Reparatur mehrmals versprochen, aber nie durchgeführt wurde, durch die Stadt Bergisch Gladbach. Bereits im Jahr 2011 beschwerten sich die Freize...
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Anfrage zu Neophyten, Pflanzenarten und Tierarten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Urbach, ich bitte beigefügte Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 1.7.2014 zu setzten und schriftlich zu beantworten. Ausbreitung von Riesen-Bärenklau Hat die Stadtverwaltung ermittelt, wie weit der Riesen-Bärenklau in Bergisch Gladbach Grünflächen, insbesondere Naturraum in den Auen, erobert? Um wie viele Standorte geht es und wie viel Fläche ist betroffen? Was unternimmt die Stadtverwaltung gegen die Ausbreitung? Mit welchen Verfahren geht d...
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Anfrage zum Bereich Soziales

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Urbach, ich bitte beigefügte Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 1.7.2014 zu setzten und schriftlich zu beantworten. Gibt es in Bergisch Gladbach einen Sozialpass, der es ermöglicht, - Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II (Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft), - Leistungsberechtigte für Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 19 SGB XII, - Leistungsberechtigte für Grundsicherung im...
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Anfrage zu städtischen Unterkünften für sozial Schwache

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Urbach, ich bitte beigefügte Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 1.7.2014 zu setzten und schriftlich zu beantworten. Wir beziehen unsere Anfrage auf Einrichtungen wie die Notunterkunft im Hoppersheider Busch. Welche Einrichtungen dieser Art betreibt die Stadt? Wie viele Menschen sind dort untergebracht? Wie bewertet die Stadt die Unterkunftsbedingungen? Offenkundig haben diese Menschen einen besonderen Förderbedarf. Solche Adressen stigmat...
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Anfrage zur BELKAW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Urbach, ich bitte beigefügte Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 1.7.2014 zu setzten und schriftlich zu beantworten. Wie sollen die Belange und Interessen der Stadt Bergisch Gladbach als Investor vertreten werden? Welche Einsichtsrechte bestehen für die Verträge: wer darf sie einsehen? Der Aufsichtsrat ist ja nett, aber wer bringt professionelle betriebswirtschaftliche Erfahrung ein? Mit herzlichen Grüßen Frank Samirae

Anfrage zur Nutzung von Solarenergie

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Urbach, ich bitte beigefügte Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 1.7.2014 zu setzten und schriftlich zu beantworten. Die GL Solargenossenschaft wurde im August 2011 gegründet. Wie viel Energie wird von der Genossenschaft jährlich aus städtischen Dächern erzeugt? Wie bewertet die Stadtverwaltung die Zusammenarbeit? Welche Schritte sind geplant, um die Zusammenarbeit auszubauen? Ist die Stadt hier investiert? Wird die Stadt Genossenschaftsante...
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