Bürgernahe Politik vor Ort, Ehrlichkeit und Transparenz

Arbeitspapier zur Kommunalpolitik

Unsere Arbeitsgruppen haben auf Anregung der Bürger eine Reihe von Anfragen an die Stadtverwaltung und andere Stellen formuliert. Es bedurfte zwei Monate Wartezeit, eines Schreibens an den Bürgermeister und an die Kommunalaufsicht, bis der Bürgermeister die ersten Antworten preisgab. Wir werden diese Dokumentation ergänzen und ebenso veröffentlichen, sobald uns weitere Anfragen und Antworten vorliegen. Wir denken, dass die Anfragen gut durchdacht sind. Ferner vertreten wir die Ansicht, dass d...
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Straßenname soll an NSU-Mord erinnern

Benennung nach ermordeter Polizistin Michèle-KiesewetterAm 30. Oktober 2014 findet um 17 Uhr im Bezirkshaus Chorweiler, Großer Saal des Bürgerzentrum Chorweiler, die Anhörung des Bürgerantrags "Umbennenung der Merianstraße in Michèle Kiesewetter Straße" statt. An der Merianstraße In Chorweiler befindet sich das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Träger des Bürgerantrages sind der Vorsitzende der Kölner Piratenpartei und MdR Thomas Hegenbarth, der Vorsitzende der Bergisch Gladbacher Bürgerpartei un...
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Bürgerpartei stellt 50 Bürgerfragen

Seit dem 25. Mai 2014 ist die Bürgerpartei GL im Rat der Stadt Bergisch Gladbach vertreten. Unsere Arbeitsgruppen haben auf Anregung der Bürger eine Reihe von Anfragen formuliert. Die folgenden Anfragen sind bis zum heutigen Stand, nach nunmehr ca. 2 Monaten, von der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister noch nicht beantwortet worden. In diesem Artikel sind die Anfragen als PDF-Datei unten verlinkt. Diese sind in 5 Teile gegliedert: Teil 1: Kinderbetreuung, Schulwesen, Bildung, Kultur, ...
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Vermüllung am Kahnweiher / Marktplatz in Refrath

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, gut ein Dutzend Bergisch Gladbacher Bürger sämtlicher Altersstufen beschwerten sich bei mir, dass in Referath auf dem Marktplatz zwischen Sporthalle und Grillhütte, sowie am Kahnweiherufer auf der Halbinsel an der Dolmanstraße seit mehreren Wochen, die Mülleimer überquellen. Gleiches gilt für die Mülleimer am Refrather Bürgerpark gegenüber der Feuerwache. Hierbei wurde beobachtet, dass die Mülleimer seit Beginn der Fußball WM nicht mehr ordentlich geleert wur...
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Bürgerpartei GL fordert mehr Breitband für Bergisch Gladbach

Die Anbindung an eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist für das gesamte Stadtgebiet von Bergisch Gladbach mehr denn je ein entscheidender Standortfaktor. „Aus unserer Sicht ist die Verfügbarkeit von entsprechend schnellen Datenleitungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt von existenzieller Bedeutung, sagt Frank Samirae der Mandatsträger der Bürgerpartei GL im Stadtrat und weiter: „In einigen Ortsteilen existiert jedoch nach wie vor keine oder aber nur eine sehr unzureichende Ver...
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Bürgermeister spottet über Bürgeranfragen und weicht aus

Ganze 50 Anfragen hat die Bürgerpartei aus Bürgerfragen und ihrem Wahlprogramm an die Verwaltung gerichtet. Eine Menge von Problemthemen wie die katastrophale Kindergartenplatz-Versorgung, der Zustand unserer Schulen und die in vielen Ortsteilen mangelnde Breitband-Internetversorgung beschäftigen die Bürger. Auch viele Einzelthemen wie das marode Schwimmbad Mohnweg und der nicht reparierte Basketball-Platz an den Otto-Hahn-Schulen werden seit Jahren von der Stadt vor sich hergeschoben. Mit de...
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Integrationsrat für Diversity Management

Vorschlag des Diversity Managements vom Integrationsrat angenommen Unsere drei Mitglieder der Bürgerpartei GL im Integrationsrat, Stadtrat Frank Samirae sowie Martin Panzer und Marcel Hartmann, hatten bei der Wahl des Integrationsrates 34,44 % der Stimmen erhalten. Unser Vorhaben der Einführung des Diversity Managements in der Stadtverwaltung Bergisch Gladbachs traf in der ersten Sitzung des Integrationsrat am 26.07.2014 auf große Zustimmung und wurde vom Integrationsrat mit großer Mehrheit a...
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Anfrage zur Reparatur des Basketballplatzes 
an den Otto-Hahn-Schulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Urbach, ich bitte beigefügte Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 1.7.2014 zu setzten und schriftlich zu beantworten. Seit mehreren Jahren ist der Basketballplatz wegen baulicher Schäden an den Otto Hahn Schulen geschlossen worden. Uns liegen eine Vielzahl von Beschwerden von der Bürgerschaft vor, da die Reparatur mehrmals versprochen, aber nie durchgeführt wurde, durch die Stadt Bergisch Gladbach. Bereits im Jahr 2011 beschwerten sich die Freize...
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Anfrage zu Neophyten, Pflanzenarten und Tierarten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Urbach, ich bitte beigefügte Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 1.7.2014 zu setzten und schriftlich zu beantworten. Ausbreitung von Riesen-Bärenklau Hat die Stadtverwaltung ermittelt, wie weit der Riesen-Bärenklau in Bergisch Gladbach Grünflächen, insbesondere Naturraum in den Auen, erobert? Um wie viele Standorte geht es und wie viel Fläche ist betroffen? Was unternimmt die Stadtverwaltung gegen die Ausbreitung? Mit welchen Verfahren geht d...
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Anfrage zum Bereich Soziales

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Urbach, ich bitte beigefügte Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 1.7.2014 zu setzten und schriftlich zu beantworten. Gibt es in Bergisch Gladbach einen Sozialpass, der es ermöglicht, - Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II (Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft), - Leistungsberechtigte für Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 19 SGB XII, - Leistungsberechtigte für Grundsicherung im...
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