Bürgernahe Politik vor Ort, Ehrlichkeit und Transparenz

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2015 / 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, bei der Wahl vor knapp 2 Jahren haben Sie, Herr Bürgermeister, gemeinsam mit der CDU- und der SPD-Fraktion den Bürgern versprochen, die Finanzen unserer Stadt nachhaltig zu sanieren. Im vorliegenden Haushaltsentwurf und den Ansätzen für die nächsten fünf Jahre sehen wir regelmäßig unseren Haushalt in den roten Zahlen. Die Neuverschuldung beträgt bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr. D...
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Abgeordneter soll von Sitzplatz aus sprechen, wenn überhaupt !

Das merkwürdige Demokratieverständnis des Bergisch Gladbacher Bürgemeisters Lutz Urbach Seit der Kommunalwahl 2014 ist die Bürgerpartei GL im Rat der Stadt Bergisch Gladbach vertreten. Die Situation der Partei im Stadtrat gestaltet sich dabei sehr schwierig, denn Bürgermeister Lutz Urbach unternimmt allerlei Schikanen, um dem neuen Ratsmitglied die Arbeit schwer zu machen. So muss Samirae seine Unterrichtungs- und Informationsrechte als Ratsmitglied mit einer aktuellen Klage vor dem Verwa...
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Anfragen bei Stadt- und Kreisverwaltung

Seit dem 25. Mai 2014 ist die Bürgerpartei GL im Rat der Stadt Bergisch Gladbach vertreten. Unsere Arbeitsgruppen benötigen für Ihre Arbeit auch Informationen der Verwaltung von Stadt und Kreis. Auf Anregung der Bürger wurden bis heute eine Reihe von Anfragen formuliert. Gerne stellen wir Ihnen unsere Anfragen und Antworten vor. Unsere Datei "Anfragen der Bürgerpartei GL und Antworten, Stand 15.06.2015" ist folgendermassen untergliedert: Teil 1: Kinderbetreuung, Schulwesen, Bildung, Kultu...
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Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen aus Familien in Bergisch Gladbach

Aus gegebenen Anlass (Skandale Haasenburg, Gelsenkirchen/Bochum/Ungarn, Daleiden, Friesenhof) bemüht sich die Bürgerpartei GL auch um die Aufklärung der Situation der in Inobhut genommenen Kinder und Jugendliche aus Familien in Bergisch Gladbach Die Kosten für die Fremdunterbringung betrugen 9.544.838 € im Jahre 2014. Die Zahl der Inobhutnahmen in Bergisch Gladbach hat sich in von 36 im Jahre 2011 auf 66 im Jahr 2014 merklich gesteigert. Derzeit leben 140 Kinder, Jugendliche und junge Voll...
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Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bürgerpartei GL sieht es als ihren Auftrag, die Belange und Bedürfnisse der Menschen konsequent in den Vordergrund zu stellen und die Entwicklungschancen unserer Stadt so zu gestalten, dass Bergisch Gladbach auch in den kommenden Jahren eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibt. In Bergisch Gladbach muss man wieder gut leben und gut arbeiten können. Die aktuelle Haushaltslage zeigt uns jedoch dass es hierzu eine...
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Arbeitspapier zur Kommunalpolitik

Unsere Arbeitsgruppen haben auf Anregung der Bürger eine Reihe von Anfragen an die Stadtverwaltung und andere Stellen formuliert. Es bedurfte zwei Monate Wartezeit, eines Schreibens an den Bürgermeister und an die Kommunalaufsicht, bis der Bürgermeister die ersten Antworten preisgab. Wir werden diese Dokumentation ergänzen und ebenso veröffentlichen, sobald uns weitere Anfragen und Antworten vorliegen. Wir denken, dass die Anfragen gut durchdacht sind. Ferner vertreten wir die Ansicht, dass d...
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Straßenname soll an NSU-Mord erinnern

Benennung nach ermordeter Polizistin Michèle-KiesewetterAm 30. Oktober 2014 findet um 17 Uhr im Bezirkshaus Chorweiler, Großer Saal des Bürgerzentrum Chorweiler, die Anhörung des Bürgerantrags "Umbennenung der Merianstraße in Michèle Kiesewetter Straße" statt. An der Merianstraße In Chorweiler befindet sich das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Träger des Bürgerantrages sind der Vorsitzende der Kölner Piratenpartei und MdR Thomas Hegenbarth, der Vorsitzende der Bergisch Gladbacher Bürgerpartei un...
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Bürgerpartei stellt 50 Bürgerfragen

Seit dem 25. Mai 2014 ist die Bürgerpartei GL im Rat der Stadt Bergisch Gladbach vertreten. Unsere Arbeitsgruppen haben auf Anregung der Bürger eine Reihe von Anfragen formuliert. Die folgenden Anfragen sind bis zum heutigen Stand, nach nunmehr ca. 2 Monaten, von der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister noch nicht beantwortet worden. In diesem Artikel sind die Anfragen als PDF-Datei unten verlinkt. Diese sind in 5 Teile gegliedert: Teil 1: Kinderbetreuung, Schulwesen, Bildung, Kultur, ...
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Vermüllung am Kahnweiher / Marktplatz in Refrath

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, gut ein Dutzend Bergisch Gladbacher Bürger sämtlicher Altersstufen beschwerten sich bei mir, dass in Referath auf dem Marktplatz zwischen Sporthalle und Grillhütte, sowie am Kahnweiherufer auf der Halbinsel an der Dolmanstraße seit mehreren Wochen, die Mülleimer überquellen. Gleiches gilt für die Mülleimer am Refrather Bürgerpark gegenüber der Feuerwache. Hierbei wurde beobachtet, dass die Mülleimer seit Beginn der Fußball WM nicht mehr ordentlich geleert wur...
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Bürgerpartei GL fordert mehr Breitband für Bergisch Gladbach

Die Anbindung an eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist für das gesamte Stadtgebiet von Bergisch Gladbach mehr denn je ein entscheidender Standortfaktor. „Aus unserer Sicht ist die Verfügbarkeit von entsprechend schnellen Datenleitungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt von existenzieller Bedeutung, sagt Frank Samirae der Mandatsträger der Bürgerpartei GL im Stadtrat und weiter: „In einigen Ortsteilen existiert jedoch nach wie vor keine oder aber nur eine sehr unzureichende Ver...
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