Bürgernahe Politik vor Ort, Ehrlichkeit und Transparenz

Gewerbesteuer muss gesenkt werden

Realsteuerhebesätze der Kommunen im Vergleich Aufgrund klammer Kassen und immer weniger Gewerbetreibender in unserer Stadt, hat die Stadt Bergisch Gladbach in den letzten Jahren die Gewerbesteuer Hebesätze kontinuierlich angehoben. Wir von der Bürgerpartei halten dieses Vorgehen für den falschen Weg. Denn so können die Einnahmen zwar kurzfristig erhöht, aber keine langanhaltenden Anreize für neue Gewerbetreibende geschaffen werden. Ein Blick auf die kleine Stadt Monheim am Rhein lohnt sich: H...
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Gelungene Osterüberraschung vor dem Rathaus

Das Team der Bürgerpartei GL zog es am Ostersamstag in die Fußgängerzone am Konrad-Adenauer-Platz, um das ein oder andere Gespräch mit dem Bürger zu finden und Ostergrüße zu verteilen. "Der persönliche Kontakt zu den Menschen ist das Allerwichtigste. Mit unserer Osteraktion haben wir eine Plattform geschaffen, um vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner präsent zu sein", so der Parteivorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende Frank Samirae. Dieses Jahr hatte sich di...
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Kindergartenplatz erfolgreich vermittelt

Das könnten auch Sie sein. Die Vermittlung eines Kindergartenplatzes macht eine Gladbacher Familie glücklich. Endlich hat Sie wieder die Möglichkeit arbeiten zu gehen. Die fast dreijährige Tochter Deniz wartet bereits seit Geburt auf einen Kindergartenplatz. Sie freut sich nun auf die Zeit mit neuen Freunden. Junge Menschen, die einen Kinderwunsch haben, müssen sich mit der Frage ob Familie und Beruf miteinander vereinbar sind auseinandersetzenn. Bei ungewisser Zukunft fällt die Entscheid...
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Hander-Nahversorgung vor dem Aus

Der Stadtteil Hand verfügt über wenige Angebote zur Versorgung der Bevölkerung. Auch das Einzelhandelskonzept der Stadt Bergisch Gladbach sieht hier noch Entwicklungspotential. Für die Grundversorgung steht hauptsächlich der Kaiser's Lebensmittelmarkt zur Verfügung. Weitere Betriebe mit Nahrungs- und Genussmittel im Warensortiment (zum Beispiel Bäckereien, Kioske und ein Tankstellenshop) runden das Angebot ab. Durch die Lage des Kaiser's Lebensmittelmarktes erreicht dieser einen Großteil ...
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Bürger rund um die Uhr überwacht

Bürger werden am Rathaus von Bergisch Gladbach gefilmt Schon seit dem Jahr 2001 sind im Rathaus von Bergisch Gladbach Kameras installiert, die rund um die Uhr unbemerkt die Umgebung filmen. Auch werden Rathausflur und Büros einiger Oppositionsparteien beobachtet. Kameras in öffentlichen Gebäuden müssen ausgeschildert werden. In der letzten Ratssitzung wurde der Bürgermeister von Frank Samirae scharf kritisiert, warum Bürger sowie Büros und Gänge im Rathaus „nach Stasi-Manier...
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Fraktionsstärke im Rat der Stadt Bergisch Gladbach

Seit April dieses Jahres sind wir in Fraktionsstärke nun im Stadtrat der Stadt Bergisch Gladbach vertreten. Wir haben uns zu einer gemeinsamen Fraktion mit der Partei DIE LINKE unter dem Namen DIE LINKE mit BÜRGERPARTEI GL zusammengeschlossen. Unsere beiden Parteien können so das gleichgerichtete politische Handeln in der Oppositionsrolle besser ausüben. In der politischen Realität finden wir in der Tat die meisten Kontroll- und Mitwirkungsrechte nur bei Fraktionen in den Stadt- und Gemeinderäte...
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Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2015 / 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, bei der Wahl vor knapp 2 Jahren haben Sie, Herr Bürgermeister, gemeinsam mit der CDU- und der SPD-Fraktion den Bürgern versprochen, die Finanzen unserer Stadt nachhaltig zu sanieren. Im vorliegenden Haushaltsentwurf und den Ansätzen für die nächsten fünf Jahre sehen wir regelmäßig unseren Haushalt in den roten Zahlen. Die Neuverschuldung beträgt bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr. D...
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Politische Hintergründe und Motive für islamistische Anschläge

Auf Motivsuche für den selbst herangezüchteten Terrorismus Radioclub Böcklerplatz / Bürgerfunk über 107,1 RADIO KÖLN Sendetermin: Samstag 05.12.15. 20.04-20.30 Uhr Zu Gast : Dipl. Psych. Lydia Benecke / Frank Samirae (MdR) Bürgerpartei GL Immer mehr in Deutschland und anderswo in Europa geborene und aufgewachsene Jugendliche und junge Erwachsenen sind inzwischen empfänglich für politischen und religiösen Extremismus. Einige werden sogar hier zu Attentätern oder Kämpfer...
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Wohnungseinbrüche Polizeitipps gegen Einbrecher

Vortrag der Polzei Bergisch Gladbach Termin: Freitag, den 16. Oktober 2015, um 18.30 Uhr im Rathaus Stadtmitte, Großer Ratssaal Konrad-Adenauer-Platz 1 51465 Bergisch Gladbach 495 Einbrüche wurden im vergangenen Jahr in Bergisch Gladbach registriert. Die Polizei Bergisch Gladbach gibt auf Einladung der Bürgerpartei GL am Freitag um 18:30 Uhr effektive Tipps gegen Wohnungseinbrüche. Langfingern soll so die Arbeit schwer gemacht werden. Im Rahmen ihrer offenen Mitgliederversammlung...
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Ein Symbol für Toleranz und gegen Diskriminierung

Bunter als Schwarz-Rot: Das kurzzeitige Flattern der Regenbogen-Fahne vor dem Rathaus am Konrad-Adenauer-Platz erregt die Gemüter. Frank Samirae Stadtrat von der Bürgerpartei GL (BGL) hatte die Flagge - ein Symbol für Toleranz und gegen Diskriminierung - am Wochenende des Christopher Street Day in sein Fenster im Rathaus gehängt. Bürgermeister Lutz Urbach wollte dies nicht akzeptieren. Auf Anweisung von Stefan Dekker (Bürgermeisterbüro), verschafften sich bereits zwei Tage später Verwaltungsmit...
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